Biopatente - Schwerpunktthema Januar 2002
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Biopatente:

Im 21. Jahrhundert werden die Bereiche Bio- und Gentechnologie, Medizin- und Mikrostrukturtechnik sowie die Pharmazie die Wachstumsmärkte der Zukunft sein. Die rasante Entwicklung dieser Zukunftstechnologien wird von einem Patentboom begleitet. Das Patentrecht, dessen systematische Grundlegung im 19. Jahrhundert erfolgte, befindet sich gezwungener Maßen in einer Phase beschleunigter Veränderung. Damals hatte noch niemand die Biotechnologie im Blick. Es ging um Innovationsschutz für unbelebte Materie. Ein Patent muss im Prinzip drei Kriterien erfüllen. Nach europäischem Patentrecht muss es erfunden, neu und nicht offensichtlich sein. Eine Entdeckung gilt nicht als Erfindung. Europäische Patente werden nicht auf Pflanzensorten oder Tierassen gegeben. Um mit der biotechnologischen Entwicklung Schritt zu halten und Rechtsunsicherheiten sowie Missbrauch vorzubeugen, plant das europäische Patent die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG. Die Biopatent-Richtlinie unternimmt den Versuch, europaweit zu normieren, für welche Erfindungen keine Patente erteilt werden. Darunter fallen unter anderem das Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der menschlichen Keimbahn sowie die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken. Allerdings ist festzuhalten, dass die Forschung an Embryonen zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken nicht explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen wird.

In einer weiteren Stellungnahme des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie wurde die angemessene Belohnung für eine erfinderische Leistung erörtert:

„In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass große Biotechnologie-Unternehmen das Patentrecht nutzen, um über eine möglichst weit reichende Absteckung ihrer Claims Märkte zu erschließen und zu sichern. Es wurden Patente erteilt, deren Reichweite unangemessen groß ist. Diese Patentierung v. a. von Gensequenzen ermöglichten es den Patenthaltern, mit so genannten Global- und Netzpatenten ganze zukünftige Entwicklungsfelder der Biotechnologie zu besetzen und damit für andere zu blockieren. Auch kleinen, in Nischen arbeitenden Biotechnologie-Unternehmen darf die Chance auf eigene Patente durch den strategischen Missbrauch des Patentrechts nicht verbaut werden.“

Kontrovers diskutiert wird, ob Gene eine Entdeckung oder Erfindung sind. Sowohl die US als auch die europäischen Richtlinien scheinen sich in die gleiche Richtung zu entwickeln. Demnach sollen Gene nur patentierbar sein, wenn deren Funktion bekannt ist. Ein Stoffpatent für das Gen und seine Funktionen, auch wenn sie noch nicht bekannt sind, ist demnach nicht mehr möglich.

Eine Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markensamt muss einen Antrag auf Erteilung eines Patents, die Erfinderbenennung, die Patentansprüche, die Beschreibung der Erfindung, gegebenenfalls Zeichnungen und eine Zusammenfassung enthalten. Die Kostenblöcke der Patentanmeldung belaufen sich näherungsweise auf € 2000- 4000 für die Anmeldung, € 400-800 für die erste Prüfung und € 500-2500 bei Erteilung. Bei einem Einspruch folgen Kosten um die € 2500 und bei einer Beschwerde ebenfalls um die € 2500. Nach der Erteilung des Patents sind Jahresgebühren fällig, die sich im dritten Jahr der Anmeldung auf € 70 belaufen und kontinuierlich erhöht werden bis sie im zwanzigsten Jahr nach der Anmeldung € 1940 betragen.

Die Kosten für ein durchschnittliches europäisches Patent in 8 Staaten mit einer Laufzeit von 10 Jahren sind insgesamt betragen ungefähr € 30000.


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